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VG Berlin, 06.12.2010 - 4 L 425.10 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 28 Abs 4 S 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 4 FeV, § 47 Abs 2 S 1 Halbs 1 FeV, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91
Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen Verkehrsstraftaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 16.03.2010 - 11 BV 09.2752
Vorlagefrage an den EuGH zur europarechtskonformen Auslegung des § 28 FeV
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2010 - 4 L 425.10
Mit Beschluss vom 16. März 2010 - 11 BV 09.2752 - legte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend auszulegen sind, dass ein Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b. dieser Richtlinie feststeht, ohne dass zuvor der Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme im Sinn des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie auf den Inhaber des Führerschein angewendet hat (…vgl. ABl. C vom 3. Juli 2010, S. 19; Rechtssache C-184/10). - EuGH, 03.07.2008 - C-225/07
Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2010 - 4 L 425.10
Dies ist durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 - C-225/07 - (Möginger; NJW 2009, 207) nicht geklärt, weil Herr Möginger vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis die deutsche entzogen worden war und gegen ihn wiederholt Sperrfristen verhängt worden waren. - VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2010 - 4 L 425.10
Auf der Grundlage der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - sei der Bescheid rechtswidrig.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11
Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins …
Insoweit kann dahinstehen, ob die mit Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 24. September 2001 gegen den Antragsteller verhängte Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB für die (Wieder)Erteilung einer Fahrerlaubnis bei wertender Betrachtung einer gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gleichzustellen ist, so VGH Bad.Württ., Beschluss vom 18. November 2010 10 S 1837/10 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 48 [2011], 118); ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2009 16 B 1067/09 , juris, Rn. 5 (= NZV 2010, 167 = VRS 118 [2010], 228 = Blutalkohol 47 [2010], 259); anderer Ansicht Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 11 C 10.2462 , juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 48 [2011], 121); VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 4 L 425.10 , juris, Rn. 16, bzw. ob die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht nur während des Laufes der Sperrfrist der Anerkennung einer EU/EWRFahrerlaubnis entgegensteht, sondern die Sperrzeitverhängung wie die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV genannten Tatbestände ohne eine entsprechende zeitliche Begrenzung die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ausschließt.